Mitarbeiter des öffentlichen Transports
und der Bahnen legen am Donnerstag Arbeit nieder

„Prag. Streik! Am morgigen Donnerstag stehen in Prag und weiteren Teilen
Tschechiens die Räder still. Mitarbeiter des öffentlichen Transports und
der tschechischen Bahnen legen für 24 Stunden die Arbeit nieder. Begleitet
wird der Streik von Straßenblockaden, für die extra Bergleute aus den
nordböhmischen Kohlegruben in die Hauptstadt gebracht werden, und einer
morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration vor dem Gesundheitsministerium in
Prag. "Wir streiken auch für euch", lautet das Motto eines der größten
Streiks seit des dreitägigen Bahnstreiks 1997. Im Gegensatz zu damals geht
es diesmal nicht um Änderungen der Verkehrspolitik. Sondern um eine
eindeutige Demonstration gegen die Regierung des bürgerlichen Premiers
Petr Necas und die von seinem Kabinett geplanten Reformen. Insbesondere
die Pensionsreform, die eine Eigenbeteiligung an der Pensionsversicherung
vorsieht, soll helfen, den verschuldeten Staatshaushalt – rund 5000 Euro
kommen auf einen Bürger – zu sanieren. Gegen eine solche
Teilprivatisierung wehren sich nun die 120.000 Gewerkschafter. (…) Für uns
streikt ihr nicht," sagen jedoch viele Prager, die allgemein etwas
liberaler eingestellt sind als der Rest der Republik. Neben virtuellen
Anti-Streik-Demonstrationen auf Facebook bereiten sie sich jetzt auf einen
"Kundenstreik" vor, um dagegen zu protestieren, wie der Streik in ihren
Alltag eingreift…“ Artikel von Alexandra Klausmann in Wiener Zeitung vom
14.06.2011
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=565688

a) Gewalt im Jobcenter

Artikel von Markus Omar Braun in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom
25.05.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16540

Aus dem Text: „… Was ist ein Übergriff im Jobcenter im Vergleich zu dessen
Gründung? Das wäre die wirkliche zu berichtende Nachricht, nicht
Neuigkeit, aus unserem schönen, wiedervereinten, zusammenwachsenden,
reichen, verkommenen Land: Mitbürger werden planmäßig, sogar am miesen
Hartz-IV-Recht gemessen auf unrechtmäßige Art und Weise, um ihre Existenz,
ihre Wohnung, und in der Folge sogar um ihr Leben gebracht, und keinen
interessiert es, außer die Betroffenen. Im Gegenteil: Bild, Sarrazin, FAZ
und Wutbürger klatschen sogar zum bösen Schauspiel, während die Gutbürger
weggucken und schweigen. Dreht dann einmal ein/e Hartzler/in durch und
schlägt zu – wird bloß das Letztere zur Meldung. Die Dreigroschenoper von
Brecht erfährt so in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit alltägliche
Neuaufführungen, morgen auch in Ihrem Jobcenter.“

b) „Das Jobcenter ist Schuld an ihrem Tod!“

Nach dem Tod einer Aschaffenburgerin in einem Frankfurter Jobcenter
sprechen jetzt der Ehemann und der Bruder des Opfers. Artikel von Daniela
Pfad vom 29. Mai 2011 bei primavera24
http://kurzurl.net/U1ov7

c) „Wir trauern um Christy Schwundeck“

Die Initiative Christy Schwundek hat am Dienstag, 31. Mai 2011 um 15. Uhr
einen Kranz im Gedanken an Frau Christy Schwundek vor dem Jobcenter
Gallus, Mainzer Landstraße 315, 60326 Frankfurt am Main niedergelegt.
Siehe die Pressemitteilung zur Kranzniederlegung
http://thevoiceforum.org/node/2135

Bundeskabinett stimmt Streichliste
der Arbeitsministerin zu / Ein-Euro-Jobs zukünftig nur im Ausnahmefall

„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will sparen. Und das
ausgerechnet bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose. In den kommenden Jahren
will die Ressortleiterin hier acht Milliarden Euro weniger ausgeben…“
Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 26.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/198512.von-der-leyen-setzt-den-rotstift-an.html

Siehe dazu: Gesetzentwurf der Regierung sorgt für Kahlschlag in der
Arbeitsförderung

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die von der
Bundesregierung geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente in
wesentlichen Teilen für verfehlt. „Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt
es sich um ein reines Spargesetz, das die Erkenntnisse über die Wirkung
der Arbeitsmarktinstrumente komplett ignoriert“, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der
Kabinettsberatungen am heutigen Mittwoch…“ Ver.di-Pressemitteilung vom
25.05.2011
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=15facb6c-86b8-11e0-4818-001ec9b03e44

„Der arabische Frühling, die Lage in Libyen, Syrien und im Jemen, die
Atomkatastrophe in Japan: Die Großen Acht haben so viele Themen auf dem
Konferenztisch, dass manchem davon schon vorher ganz schwindelig ist. Doch
Streitpunkte wird es bei dem Treffen im französischen Seebad Deauville
genügend geben - zum Beispiel Deutschlands Zurückhaltung im
Libyen-Konflikt…“ Ein Ausblick von Stefan Ulrich in Süddeutsche Zeitung
vom 26.05.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-treffen-in-deauville-stunden-fuer-die-rettung-der-welt-1.1101754

Siehe dazu:

a) Was ist eigentlich beim G8 los? Deauville – Wir werden nicht von deinem
Wasser kosten

„Dieses Jahr wird der Protest gegen den G8 Gipfel im Gegensatz zu den
letzten Jahren dezentralisiert und international stattfinden. An den Tagen
des Gipfels in Deauville (Frankreich) 26. & 27. Mai soll es international
zu Aktionen kommen. Der 26. Mai wird der Tag des Informationsaustausches
sein. Es wird zu Demonstrationen in Berlin, London, Paris, Valencia und
anderswo kommen. Der 27. Mai wird als Tag der direkten Aktionen genutzt
werden…“ Dossier von noG8 vom 21.05.2011 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2011/05/306969.shtml

b) G8-Gipfel in Deuville / Protest in der BRD

Überblick von Antikap vom 25.05.2011 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2011/05/308363.shtml

c) NoG 2011. Resistance against G8 G20 in France 2011

Aktionsseite
http://nog2011.noblogs.org/

Der Automobilhersteller Daimler ist gegen die Facebook-Gruppe
"Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" vorgegangen, weil dort der
Firmenchef beleidigt worden sei. Arbeiter, denen das gefiel, wurden zur
Personalabteilung gebeten. Artikel von Achim Sawall auf golem vom
23.05.2011
http://www.golem.de/1105/83678.html

Aus dem Text: „...In der Facebook-Gruppe zu dem umstrittenen Verkehrs- und
Städtebauprojekt wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige
baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und
Daimler-Chef Dieter Zetsche als "Spitze des Lügenpacks" bezeichnet.
Mindestens fünf Daimler-Arbeiter, die der Gruppe beigetreten waren,
mussten nach Darstellung der MLPD bei der Personalabteilung erscheinen.
Die Lügenpack-Parole hätten aber Zehntausende auf den Demonstrationen
gerufen. "Diese Facebook-Seite war eine hervorragende Initiative von
Daimler-Kollegen, sich als Arbeiter politisch gegen S 21 zu
positionieren", heißt es in dem Bericht. Daimler habe Facebook
angeschrieben und ließ die Seite sperren. Die Geschäftsleitung lasse die
Arbeiter zudem bespitzeln, was die MLPD mit den Worten bewertete: "China
ist offenbar gar nicht so weit weg von Untertürkheim."...

Rhenus AG & Co. KG bekämpft aktiven Betriebsrat
„Mit Abmahnungen und Kündigung will die Firma Rhenus Contract Logistics
(RCL) GmbH in Mannheim (Firma gehört zum Konzern Rhenus AG & Co. KG) ein
aktives Betriebsratsmitglied zermürben und seine Existenz vernichten. Am
14. Dezember 2010 kündigte die Geschäftsleitung Sebastian Cano-Otero,
ver.di-Mitglied und Betriebsrat, fristlos. (...) Sebastian ist seit August
2001 bei Rhenus als Lagerarbeiter/Kommissionierer beschäftigt. Im Jahr
2006 wurde er in den Betriebsrat gewählt. Dieser war bislang
„gewerkschaftsfrei“. Mitbestimmungsrechte wurden praktisch ignoriert und
dem Unternehmen großzügige Zugeständnisse bei der weiteren
Flexibilisierung der Arbeitszeiten gewährt. Offenkundige Willkürmaßnahmen
von Geschäftsleitung und Vorgesetzten wurden von den meisten anderen
Betriebsräten nicht nur geduldet, sondern zum Teil sogar unterstützt.
Sebastian engagierte sich von Anfang an konsequent für die Interessen der
Rhenus-Beschäftigten. Wiederholt forderte er die Einhaltung gesetzlicher
Regelungen, bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten ein. Er
kritisierte zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung, ungeschützte
Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne. Damit zog sich Sebastian nicht nur
den Zorn der Geschäftsleitung, sondern auch der Betriebsratsmehrheit zu.
Am 13.12.10 hat die Betriebsratsmehrheit in einer außerordentlichen
Betriebsratssitzung, ohne Sebastian anzuhören, dem Antrag der
Geschäftsleitung zur fristlosen Kündigung wegen angeblicher
Arbeitsverweigerung zugestimmt. Am nächsten Tag, dem 14.12.10, erhielt
Sebastian die fristlose Kündigung. Im Kündigungsschutzverfahren brachte
der Gütetermin am 17.01.11 keine Einigung. Am Donnerstag, den 26.05.11, um
9.00 Uhr, findet der 1. Kammertermin am Mannheimer Arbeitsgericht (E 7,21)
statt. Sebastian braucht jetzt unsere Solidarität! - Kommt am 26.05.2011
zur Gerichtsverhandlung! Schluss mit der Hetzkampagne gegen Sebastian,
unseren aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftskollegen!...“ Die
vollständige Meldung findet sich bei ver.di Rhein-Neckar
http://rhein-neckar.verdi.de/aktuelles_konflikte/cano-otero

„Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem
Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige
Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der
Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die
herbeigerufenen Polizisten zu verletzten. Dabei wurde ein Beamter am Arm
und am Bauch verletzt…“ Meldung vom 19.05.2011 bei gegen-hartz.de
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/polizei-erschiet-hartz-iv-bezieherin-im-jobcenter-676.php

Siehe dazu:

a) Gewerkschaften: Hartz IV-Gesetze schuld an Todesschüssen in Frankfurter
JobCenter

„Nach den tödlichen Schüssen in einem Jobcenter in Frankfurt am Main
kritisieren die Angestellten-Gewerkschaft Komba und die
Polizeigewerkschaft (DPolG) die umstrittenen Hartz-Gesetze. Immer wieder
rasten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der
gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen, sagt der
Komba-Vizevorsitzende Ulrich Silberbach. Dabei seien lautstarke
Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und
Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten,
Messern und Gaspistolen müßten sich die Beschäftigten wehren.
Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die
Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Bei
einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 hätten knapp 25 %
angegeben, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein.
Mehr als 10 % von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen.
"Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich
vernünftige Gesetze machen würde", meint auch der Chef der DPolG Rainer
Wendt…“ Berliner Umschau-Meldung vom 20.05.2011
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=19677&title=Gewerkschaften%3A+Hartz+IV-Gesetze+schuld+an+Todessch%FCssen+in+Frankfurter+JobCenter&storyid=1001305881269

Hierzu erhielten wir einen Kommentar: „1. gemeint sind hier die KOMBA und
die DpolG. Alle DGB –Gewerkschaften und auch der DGB selbst äussern sich
nicht. Sie sollten das aber tun. Wir warten auch immer noch auf ein „mea
culpa“, denn sie waren an der Realisierung der Hartz-Gesetze I – IV aktiv
als Mitglieder der Hartz-Kommission beteiligt: Peter Gasse, Bezirksleiter
der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, Minister für Arbeit
und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
(zuvor IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen) und Isolde Kunkel-Weber,
Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
2. Dem Vernehmen nach kommt es tatsächlich zunehmend zu Konflikten, „weil
das Geld nicht zum Fressen ausreicht“. Nach den neuesten
Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise für
Verbrauchsgüter innerhalb eines Jahres um 4 %, für Nahrungsmittel um 7,2
%. Tatsächlich wird das im unteren Einkommensbereich weitaus mehr sein.
Die (notwendigen) Bestrebungen, um eine ausreichend Grundsicherung oder
ein Sozialticket zu kämpfen, hinken der Realität hinterher.“

b) Tod im Jobcenter. Die Folgen des Todesschusses

„Zusätzliche Sicherheits-Bausteine im Jobcenter werden gemeinsam mit der
Poilzei geprüft: Schließfächer, Wachpersonal... es fehlen aber auch
schlicht Stellen zur Bearbeitung von Hartz IV…“ Artikel in der Frankfurter
Rundschau vom 23.5.2011
http://www.fr-online.de/frankfurt/die-folgen-des-todesschusses/-/1472798/8481706/-/index.html

Europäische Gewerkschaften einigen sich auf "Athener Manifest"

„Heute endet der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Vier
Tage haben Gewerkschafter aus 36 Ländern über die europäische
Gewerkschaftsstrategie für die nächsten fünf Jahre beraten. Im "Athener
Manifest" sind die Positionen zusammengefasst…“ DGB-Meldung vom 19.05.2011
http://www.dgb.de/themen/++co++3e568f2a-8207-11e0-4872-00188b4dc422

Aus dem Text: „… Im „Athener Manifest“ sind die wichtigsten Prioriäten
zusammengefasst, mit denen sich die Gewerkschaften gegen die Folgen der
Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen rigide Sparkonzepte und
Beschäftigungsabbau stemmen. So werden sich die europäischen
Arbeitnehmerverbände aktiv für qualitatives Wirtschaftswachstum,
Vollbeschäftigung und ein belastungsfähiges europäisches Sozialmodell
einsetzen. Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die
Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen und obligatorische
Mindeststeuersätze für Unternehmen sowie die Auflage von EURO-Anleihen…“

Siehe dazu: The Athens Manifesto

Das (englische) Dokument bei Etuc (pdf)
http://www.etuc.org/IMG/pdf/Final_20Manifesto_20EN_1_-2.pdf

„Unter dem Motto »125 Jahre Lebensfreude« feierte der Coca Cola-Konzern
jüngst sein 125-jähriges Jubiläum. Der Getränkegigant zeigte sich von
seiner besten Seite und und schickte strahlende »freiwillige« Mitarbeiter
auf die Straßen, die durstigen Passanten das klassische
Erfrischungsgetränk gratis überreichten. Doch hinter den Glitzerfassaden
sieht die Realität anders aus. (…) Die Prämien für die Coca
Cola-Beschäftigten sind bescheidener: 10 000 Handtücher, Schreibblöcke,
Flaschenöffner und Kartons. »Unsere Beschäftigten wissen, dass ein
125-jähriger Geburtstag nicht durch Überweisung größerer Geldbeträge
entweiht werden darf«, meint ein Betriebsrat sarkastisch...“ Artikel von
Annemarie Küfer im Neues Deutschland vom 20.05.2011
http://www.neues-deutschland.de/artikel/198003.aussen-hui-innen-pfui.html

a) Unter einem schlechten Stern

Die Daimler AG wird von ihrer Vergangenheit eingeholt: Opfer der
argentinischen Militär-Junta in den siebziger Jahren werfen dem
Autokonzern Kollaboration mit den damaligen Machthabern vor. Ein
US-Gericht eröffnete nun das Verfahren. Artikel in der Süddeutschen
Zeitung vom 19.05.2011
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mercedes-benz-argentina-kollaborationsvorwurf-unter-einem-schlechten-stern-1.1099487

b) Kommentar von Gaby Weber zur Zulassung der Klage gegen die Daimler AG

„Die Financial Times Deutschland war am schnellsten, während die anderen
deutschen Medien noch in freudiger Erwartung künftiger Anzeigen still
halten. Es ist richtig, nach sieben Jahren waren die
US-Menschenrechts-Anwälte Terry Collingworth und Dan Kovalik erfolgreich!
Ein Gericht in Kalifornien hat die Klage gegen die Daimler AG zugelassen -
trotz aller juristischen Haarspaltereien! Und nicht nur das: in dem Urteil
wird klar die Beteiligung des schwäbischen Autobauers an Folter und Mord
benannt, im Indikativ, nicht im Konjunktiv. Die Vorwürfe sind also
berechtigt und Daimler ist keinesfalls das Opfer eines US-amerikanischen
"Sondergesetzes", wie FTD schreibt...“ Kommentar von Gaby Weber
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/ar/weber_kommentar1.html

c) Entschädigungsklage gegen Daimler Benz wegen argentinischer
Menschenrechtsverbrechen wurde in den USA angenommen

„(...) Das ECCHR unterstützt die Angehörigen der verschwundenen
Gewerkschafter seit langem. Wolfgang Kaleck, General Sekretär des ECCHR,
reichte als Anwalt der Opfer 2000 eine Strafanzeige gegen einen einzelnen
Manager von Mercedes Benz Argentinien wegen dessen Rolle beim Verschwinden
der Gewerkschafter ein. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Jedoch werden
derzeit Strafermittlungen in dem Fall in Argentinien angestellt. Sowohl
die argentinischen als auch das US-amerikanische Verfahren hat das ECCHR
mit Expertengutachten unterstützt. Wolfgang Kaleck begrüßt die
Entscheidung des Berufungsgerichts: “Diese Entscheidung eröffnet den
argentinischen Gewerkschaftern und ihren Angehörigen eine späte Chance auf
Gerechtigkeit.“ Die Presseerklärung des European Center for Constitutional
and Human Rights e.V. – ECCHR – vom 19.05.2011 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/ar/ecchr1.pdf